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Baurecht: Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen

Allgemeine Informationen

Die Durchführung von Baumaßnahmen ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Vorhaben den Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht, wie z. B. dem Baugesetzbuch (BauGB), und die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), örtliche Bebauungspläne oder örtlich geltende Satzungen und die daraus resultierenden Vorschriften eingehalten werden.

Allerdings kann es in Ausnahmefällen sein, dass die Planung von den Vorschriften abweicht. Solche Abweichungen von der NBauO oder Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften des BauGB können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.

Entspricht eine Baumaßnahme nicht dem öffentlichen Baurecht, ist ein entsprechender Antrag auf Abweichung, Ausnahme und/oder Befreiung mit einer Begründung nach § 66 NBauO und/oder § 31 BauGB zu stellen und zusammen mit den für die Prüfung notwendigen Bauvorlagen einzureichen. Diese Anträge sind über die zuständige Gemeinde einzureichen. Das Einvernehmen der Gemeinde ist hierbei erforderlich.

Dies gilt auch im Zusammenhang mit verfahrens- und genehmigungsfreien Baumaßnahmen (§§ 60 und 62 NBauO). Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen vom öffentlichen Baurecht müssen daher vor Einreichen der Mitteilung nach § 62 Abs. 3 NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde zugelassen und ein positiver Bescheid erteilt worden sein.

Bei Bauanträgen (§§ 63 und 64 NBauO) erfolgt die Prüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens und wird zusammen mit der Baugenehmigung erteilt.

Gerade bei verfahrens- und genehmigungsfreien Baumaßnahmen ist es sinnvoll, sich zunächst bei der zuständigen Gemeinde bzw. Stadt oder auch bei der Bauaufsichtsbehörde (im Rahmen einer Bauberatung) über die maßgeblichen Vorschriften zu informieren.

Nach § 63 NBauO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) prüft die Bauaufsichtsbehörde nicht allumfänglich. Daher sind von der Entwurfsverfasserin bzw. dem Entwurfsverfasser alle notwendigen Anträge zu stellen. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, fehlende Anträge nachzufordern (Verweis auf § 66 NBauO).

Die Entscheidung über die Gewährung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist gebührenpflichtig und bestimmt sich nach der jeweils gültigen Baugebührenordnung.

Abweichungen (§ 66 NBauO)
Auszug aus der Vorschrift:

Die Möglichkeiten zur Zulassung einer Abweichung könnten sein, wenn sie

  1. den Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt und
  2. mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und
  3. die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange gewürdigt sind.

Befreiungen (§ 31 BauGB)
Auszug aus der Vorschrift:

Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Befreiungen auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind und

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. die Abweichung von den Festsetzungen städtebaulich vertretbar ist oder
  3. die Einhaltung der Festsetzungen zu einer Belastung führen würden, die so nicht Ziel des Bebauungsplanes war (unbeabsichtigte Härte).

Die Anforderung nach der Einhaltung der Grundzüge der Planung und die Berücksichtigung der Nachbarinteressen müssen zwingend mit einer der drei anderen Voraussetzungen erfüllt sein.

Ausnahmen
Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können zugelassen werden, wenn sie im Bebauungsplan oder in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder auch der NBauO ausdrücklich vorgesehen sind.


Ansprechpartner/in
Servicestelle Bauberatung, Bauangelegenheiten und Brandschutz
Landkreis Verden - Kreishaus, Zimmer 2116 (Eingang Ost, 2. OG)
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 15-592
E-Mail:
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